Podiumsveranstaltung der SVP Oberengadin vom 19. April 2018 in St. Moritz

Am 19. April 2018 sind Nationalrätin Magdalena Martullo und SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel der Einladung der SVP Oberengadin nach St. Moritz gefolgt. Zusammen mit den Grossratskandidaten Mario Salis, Gian Marco Tomaschett und Samuel Schäfli sowie den Grossratsstellvertreterkandidaten Reto Roner und Rico Strimer erläuterten sie den über 60 interessierten Zuhörern ihr politisches Engagement in Bern und im Kanton für die Anliegen der Bündner Südtäler. Zuerst haben sich die Grossratskandidaten und die Grossratsstellvertreterkandidaten persönlich vorgestellt und ihre politische Motivation geäussert. Danach hat Gian Marco Tomaschett in einem moderierten Gespräch zusammen mit Frau Martullo und Herrn Schlegel die Diskussion eröffnet und mit dem Thema Tourismus ein wichtiges Thema angesprochen.

Im Tourismus wirtschafte man nicht leicht. Zwar hätte sich der Euro ein wenig erholt, die steigende Regulierungswut aus Bern belaste jedoch zunehmend die klein- und mittelgrossen Betriebe. «Diesen Unternehmen müssen wir Sorge tragen. Zu oft wird vergessen, dass der Tourismus viele Arbeitsplätze schafft und für Graubünden eine wesentliche Einnahmequelle ist», sagte Martullo gleich zu Beginn. So hätte man, vor allem dank der SVP, in Bern einiges für den Tourismus erreichen können: «Vergangenes Jahr konnten wir mit der langfristigen Verankerung der reduzierten Mehrwertsteuersätze der Hotelindustrie ihre Planungssicherheit zurückgeben. Zusätzlich gelang es uns auch, ein Verbot der Knebelverträge von Booking.com zu erreichen, was den Betrieben die wirtschaftliche Freiheit zurückgibt.» Nun müsse man dranbleiben und auch die Gesetze wieder entschlacken. Gerade die detaillierten Anforderungen bei der Arbeitszeit- oder der Lebensmittelregelungen brächten zusätzliche Herausforderungen für die Betriebe, die sonst schon gefordert sind. «Deshalb habe ich den Vorstoss `One In – Two Out` eingereicht, der die Regulierungsflut endlich eindämmen soll», erklärte Martullo-Blocher. Auch für Regierungsratskandidat

 

Walter Schlegel ist klar: «Graubünden lebt vom Tourismus. Viele kleine Betriebe sind auf ihn angewiesen». Deshalb sei es wichtig, dass sich die nationale Politik der Bedeutung

des Tourismus bewusst werde: «Am Tourismus hängen Bergbahnen, der Detailhandel und die Landwirtschaft, die lokale Spezialitäten produziert. Der Schreiner renoviert, und der Bäcker liefert das Brot. Der Tourismus schafft wesentlich mehr Arbeitsplätze als man meint.» Das WEF sei ein gutes Beispiel dafür, denn dieses generiere neben Aufmerksamkeit auch einen Umsatz von rund 94 Millionen Schweizer Franken. Die erfolgreiche Durchführung von solchen Grossanlässen wie dem WEF zeigen, dass die Schweiz ein sicheres und stabiles Land sei. Doch man habe durchaus noch Potenzial bei der Grenzsicherheit. Aktuell seien die illegalen Grenzübertritte zwar nicht gestiegen, aber es gebe immer wieder Diebstähle und Einbrüche in den Grenzregionen. «Die Schweizer Grenze ist wie ein Schweizer Käse. Es gibt viele Löcher, durch die Kriminelle schlüpfen können. Wir brauchen daher mehr Grenzwächter», sagte Schlegel. Auch Martullo stimmte ihm zu: «Wir wissen um dieses Problem und geben in Bern immer wieder Vorstösse dazu ein. Aber als SVP sind wir oft die Einzigen, die mehr Grenzwächter fordern. Die CVP und BDP stimmen mit der SP, und auch die FDP unterstützt uns nicht geschlossen». Angesprochen wurde in St. Moritz auch die wichtige Verbindung der Strecke zwischen Maloja und Sils. Schlegel werde sich für eine kantonale Lösung einsetzen, denn dies sei ein wichtiger Sicherheitsfaktor für die Region. «Das Gewerbe muss auch arbeiten können, wenn die Verbindung mal nicht offen ist. Mit dem Hubschrauber ein- und ausgeflogen zu werden ist auf Dauer keine Lösung. Und auch die Gäste müssen wissen, dass sie immer wieder abreisen können, sonst kommen sie dann plötzlich nicht mehr», meinte Schlegel.

Zum Schluss sprach Martullo über die aktuelle Europapolitik und wieder Bundesrat und das Parlament die Interessen der Schweiz leider viel zu wenig vertreten. «Mit dem institutionellen Rahmenabkommen nimmt man der Schweiz die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung und zwingt ihr die automatische Übernahme von EU-Recht auf. Diese Entmündigung des Stimmbürgers wollen wir nicht!» Dem pflichtete Schlegel bei: «Auch im Kanton ist es wichtig, dass der Stimmbürger ernst genommen wird und Initiativen nicht leichtfertig als unrechtmässig eingestuft werden.» Was automatische Rechtsübernahme bedeutet, sehe man jetzt gut bei der Änderung des Waffenrechts. «Wir Schweizer haben mit unserem Milizsystem ein anderes Verhältnis zu Waffen, als die Bürger in der EU.» Armeeangehörige, Sportschützen und Jäger sollen nicht kriminalisiert werden! «Die Schweiz als Schengen-Mitglied muss das neue Gesetz nun plötzlich übernehmen.» Für Martullo und Schlegel ist denn auch klar: Ein Rahmenabkommen würde die Schweizer Selbstbestimmung massiv einschränken und die Volksrechte abschaffen. Genau deshalb seien eine ausgewogene Vertretung und die Zusammenarbeit auf allen Staatsebenen so wichtig, damit die Probleme des Kantons auch auf Bundesebene thematisiert und angegangen werden können. «Wir müssen überparteiliche Lösungen schaffen, für die Bevölkerung die bestmögliche Politik betreiben und Verantwortung für die Zukunft unseres Kantons übernehme. Das ist unser

Auftrag», sagte Schlegel in seinem Schlusswort.

 

Danach hat sich Grossrat Mario Salis zu den angesprochenen Themen geäussert und der Gesprächsrunde mitgeteilt, dass ein überparteiliches Komitee für mehr Sicherheit in Südbünden bei SVP-Bundesrat Ueli Maurer vorstellig wird. Regierungsrat Christian Rathgeb soll baldmöglichst einen Termin beim Finanz- und Zollminister vereinbaren, damit die unbefriedigende Situation beim Grenzschutz in Südbünden thematisiert werden kann. Gleichzeitig fügt Mario Salis an, dass bezüglich Verbindungsstrasse Sils-Maloja um einen Termin beim Bündner Energie- und Verkehrsminister Mario Cavigelli gebeten wurde. Ein Projekt liege vor und wurde auch Kostenmässig bereits kalkuliert, jedoch blockieren Umweltverbände das Projekt.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht wurden, hat die SVP Oberengadin die teilnehmenden Gäste zu einem Aperitif eingeladen.

 

(Bilder von Engadinlens,  Jean-Marie Delnon und Dale Trutmann)

 

 

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