Gemeindefusion im Oberengadin?

September 21, 2015

 

Die Protagonisten einer Einheitsgemeinde Oberengadin bezeichnen die SVP Initiative als „Maulkorbinitiative“, als ob im Oberengadin ein Denkverbot und die Verfassung des Landes mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung nicht gelten! Diesen Kreisen müssen die Argumente ausgegangen sein, wenn sie zu populistischen Parolen grei-fen müssen! Als Gegenvorschlag  zur Initiative legt der Kreisrat eine Verfassungs-änderung unter dem harmlos erscheinenden Titel „Erarbeitung der Diskussions- und Entscheidungsgrundlagen für eine Fusion der elf Oberengadiner Kreisgemeinden“ dem Stimmvolk zur Abstimmung vor. Derzeit geht es nicht um die Frage, ob die Oberengadiner Gemeinden fusionieren sollen. Es geht um ein Signal an die Politik, in welche Richtung in Zukunft die Weichen gestellt werden sollen.  Dazu braucht der Stimmbürger  keine neuen angepassten Konzepte und schon gar keine Organi-gramme. Erhält der Antrag des Kreisrates ein starkes Ja, erhalten die „Fusionsturbos“, welche eine Einheitsgemeinde wollen, Auftrieb.  Erhält die SVP Initiative ein starkes Ja, erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, von der Basis in den Gemeinden her Fusionen mit Partnergemeinden einzugehen (Teilfusionen). Fusionen können nicht von oben herab diktiert werden. Jeder Stimmbürger muss für sich die Frage beant-worten, welchen Nutzen ihm persönlich eine Einheitsgemeinde bringt? Organisieren wir jetzt die Region Maloja und verkomplizieren wir nicht diese Arbeit. Deshalb ein starkes Ja zur SVP-Initiative!

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